Fehler bei der Beantragung und Durchführung von Kurzarbeit können zu einem Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) oder wegen Betrug (§ 263 StGB. Dieses Risiko wird von vielen Arbeitgebern und Unternehmensleitungen unterschätzt.
Wenn Arbeitgeber bei der Einführung von Kurzarbeit Fehler macht oder die Vereinbarungen dazu rechtlich unwirksam sind, dann haben Arbeitnehmer Anspruch auf ihren vollen Lohn oder ihr volles Gehalt.
Will ein Arbeitnehmer die Vergütung oder den Zeitausgleich von Überstunden gerichtlich durchsetzen, ist er regelmäßig mit einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten konfrontiert. Neben der am Anfang der Prüfung stehenden Frage, ob und – wenn ja – in welchem Umfang Überstunden durch das vertragliche Entgelt abgegolten sind, steht der Arbeitnehmer vor allem vor dem Problem, seine […]
„Mitglieder des Betriebsrats sind unkündbar“ – diese Aussage stimmt in dieser Allgemeinheit einfach nicht. Richtig ist, dass Betriebsratsmitglieder einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Trotzdem lässt sich in bestimmen Fällen lässt das Arbeitsverhältnis mit einem Mitglied des Betriebsrat sehr wohl wirksam beenden.
Eine Betriebsvereinbarung ist ein bindender Vertrag. Für alle Zeit in Stein gehauen ist sie dagegen nicht. Wenn die Regelungen nicht mehr praktikabel oder sinnvoll sind und eine einvernehmliche Änderung oder Aufhebung nicht möglich ist, können Betriebsvereinbarungen gekündigt werden.
Nach einer neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht können Aufhebungsverträge unwirksam sein, wenn sie unter Druck geschlossen wurden.