Fachanwalt Bauer sorgt dafür, dass Ihr Unternehmen aus der Betriebsvereinbarung herauskommt

Ihr Unternehmen möchte sich von einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat verabschieden, da die vereinbarten Regelungen nicht mehr praktikabel oder sinnvoll sind? Oder sollen bestimmte Teile der Vereinbarung angepasst werden, und eine Kündigung könnte der passende Weg dorthin sein?

Betriebsvereinbarungen sind nicht in Stein gehauen. Sie können vom Arbeitgeber wie auch vom Betriebsrat ohne Angabe eines Kündigungsgrunds beendet werden. Die Kündigung selbst ist juristisch betrachtet einer der einfacheren Schritte. Doch der mitbestimmungsrechtliche Gesamtkontext ist alles andere als trivial. Im schlimmsten Fall gerät die Kündigung einer Betriebsvereinbarung zum Eigentor. Das sollten Sie vermeiden.

Wenn es um Betriebsvereinbarungen geht, sind exzellente Rechtskenntnisse im Betriebsverfassungsrecht ebenso erforderlich wie der Sinn für pragmatische, zielführende Lösungen. Anwalt Bauer bietet Ihnen beides.

Fachanwalt Bauer steht für exzellente arbeitsrechtliche Kompetenz und strategische Beratung mit Blick für Personalmanagement

Für Sie als Arbeitgeber ist weniger die Kündigung an sich das Problem. Entscheidend ist die rechtliche Situation, die sich im Anschluss daran für das in der Betriebsvereinbarung geregelte Gebiet ergibt. Außerdem muss stets auf eine vorteilhafte Entwicklung im Verhältnis zum Betriebsrat geachtet werden.

Dieser strategische Aspekt schwingt in der Rechtsberatung durch Anwalt Bauer stets mit. Ein Hauptaugenmerk gilt der möglichen Nachwirkung einer bereits wirksam gekündigten Betriebsvereinbarung. In vielen Fällen kann es dazu kommen, dass Sie als Arbeitgeber weiterhin an deren Bestimmungen gebunden sind, und zwar so lange, bis eine neue Vereinbarung geschlossen wird. In anderen Fällen geht es darum, nur einen Teil der Regelungen der Betriebsvereinbarung zu beenden, einen anderen jedoch beizubehalten.

Welche Lösungen im Betriebsverfassungsrecht wirklich funktionieren, weiß Anwalt Bauer aus einer Vielzahl ähnlicher Mandate.

Ausgangspunkt: eine sorgfältige mitbestimmungsrechtliche Bestandsaufnahme

Erster Schritt muss immer eine präzise Analyse der geltenden Betriebsvereinbarung sein.

  • Als erstes wird Anwalt Bauer feststellen, ob die Vereinbarung überhaupt die formellen Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung erfüllt. Andernfalls handelt es sich nur um eine Regelungsabsprache, die kein großes juristisches Hindernis darstellt und jederzeit widerrufen werden kann.
  • Außerdem muss geprüft werden, ob die Betriebsvereinbarung möglicherweise Punkte berührt, die bereits tariflich abschließend geregelt sind.
  • Von großer Bedeutung ist die Feststellung, ob die Betriebsvereinbarung sogenannte harte oder weiche Mitbestimmungsthemen regelt. Viele Betriebsvereinbarungen umfassen auch Vereinbarungen beider Art.
    Zu harten Themen kann der Betriebsrat (wie auch der Arbeitgeber) eine Betriebsvereinbarung erzwingen, gegebenenfalls über eine Einigungsstelle. Bei weichen Mitbestimmungsthemen ist der Abschluss freiwillig.
  • Im Zusammenhang damit muss genau analysiert werden, ob die Betriebsvereinbarung im Fall einer Kündigung nachwirkt. Diese Nachwirkung ergibt sich bei erzwingbaren Regelungen aus dem Gesetz (§ 77 Abs. 6 BetrVG). Die Arbeitsgerichte haben sie jedoch auch schon bei Betriebsvereinbarungen zu freiwilligen Leistungen bestätigt.
  • Die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich – entweder, weil dies vereinbart wurde, oder weil der zu kündigende Regelungskomplex auch selbstständig in einer eigene Betriebsvereinbarung geregelt werden könnte. Diese Möglichkeit muss ebenfalls geprüft werden.
  • Schließlich muss noch geklärt werden, ob die Betriebsvereinbarung möglicherweise durch Zeitablauf enden kann, entweder durch eine explizite Befristung als Teil der Vereinbarung oder weil sich die Befristung aus dem Zweck ergibt. Eine unbefristete Betriebsvereinbarung endet dagegen erst, wenn sie durch eine neue, einvernehmlich abgeschlossene Vereinbarung ersetzt oder auf andere Art beendet wird.

Erst eine verlässliche mitbestimmungsrechtliche Bestandsaufnahme ermöglicht die Planung des weiteren Vorgehens.

Durchführung: Betriebsvereinbarung kündigen, wenn ja wie und mit welchem Ziel?

Grundsätzlich gibt es mehrere Möglichkeiten, mit einer geltenden Betriebsvereinbarung umzugehen, wenn Änderungen anstehen:

  • Wie immer in Fragen des Mitbestimmungsrechts sollte man zunächst prüfen, welche Aussichten eine einvernehmliche Lösung hat. Verhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung haben viel bessere Aussichten, wenn man genau weiß, wie solide die rechtliche Ausgangsposition beider Seiten ist. So muss man sich sicher sein, ob es um erzwingbare Regelungen geht und ob sie bei einer Kündigung nachwirken.
  • Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, können Betriebsvereinbarungen mit einer Frist von drei Monaten ordentlich gekündigt werden (§ 77 Abs. 5 BetrVG). Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um eine freiwillige oder eine erzwingbare Betriebsvereinbarung handelt oder ob sie durch eine Einigungsstelle zustande gekommen ist. Allerdings ist in vielen Fällen die Kündigung nur der Auftakt zu Verhandlungen mit dem Betriebsrat.
  • Abhängig von den rechtlichen Gegebenheiten und der betrieblichen Situation stellt sich die Frage, ob eine Teilkündigung oder eine außerordentliche fristlose Kündigung der Betriebsvereinbarung möglich und sinnvoll sind. Auch die Option einer Änderungskündigung sollte bedacht werden: Dabei wird gleichzeitig mit der Kündigung der Betriebsvereinbarung die Fortführung zu geänderten Bedingungen vorgeschlagen.
  • Alternativ kann die Betriebsvereinbarung stets durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden, wenn man sich mit dem Betriebsrat einig wird.

Als von außen kommender, nicht vorbelasteter Vertreter kann Fachanwalt Bauer die Verhandlungen führen. Rhetorisches Talent, Verhandlungsgeschick und ein ergebnisorientiertes Auftreten sind Teil seines anwaltlichen Profils.

Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersvorsorge

Bei Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersvorsorge ist besondere rechtliche Expertise erforderlich.

Zum einen können solche Betriebsvereinbarungen in vielen Fällen nur gekündigt werden, wenn dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes Rechnung getragen wird:

  • Zwingende Gründe sind notwendig beim Eingriff in bereits erdiente Teilbeträge
  • Triftige Gründe sind nötig für den Eingriff in variable, dienstzeitunabhängige Berechnungsfaktoren.
  • Sachliche Gründe sind für Eingriffe in die dienstzeitabhängigen Zuwächse erforderlich.

Zum anderen erfordern Vereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge umfassende Kenntnisse auf diesem speziellen Rechtsgebiet. Anwalt Bauer ist auch hierfür der richtige Ansprechpartner.

Eine nachteilig gestaltete Form betrieblicher Altersvorsorge kann ein Unternehmen die Existenz kosten. Fachanwalt Bauer berät Sie zu Ihren Möglichkeiten als Arbeitgeber.

Und wenn der Betriebsrat die Betriebsvereinbarung kündigt?

Grundsätzlich gilt das Gesagte auch im umgekehrten Fall: Droht der Betriebsrat damit, eine bestehende Betriebsvereinbarung zu kündigen, oder legt er direkt die Kündigung auf den Tisch, so muss zunächst der rechtliche Status dieser Vereinbarung geprüft werden.

Gelten die Bestimmungen ganz oder in Teilen weiter? Kann der Betriebsrat eine Regelung erzwingen und dazu bei Bedarf die Anrufung einer Einigungsstelle in die Wege leiten? Wo liegen die strategischen Interessen des Arbeitgebers, profitiert er selbst von möglichen Vergünstigungen für die Arbeitnehmerseite? Was kann dem Betriebsrat angeboten werden, was sollte im Gegenzug verlangt werden?

Wer immer die Betriebsvereinbarung kündigt: Es geht um pragmatische, zielführende Lösungen.

Mitbestimmungsrecht ist stets eine Frage der Strategie

Das erfolgreiche Kündigen einer Betriebsvereinbarung ist kein Thema, das sich allein auf Rechtspositionen und Ansprüche beschränkt. Entscheidend ist, wie auch sonst im Verhältnis zum Betriebsrat, das eigene Ziel klar vor Augen zu haben und sämtliche Wege dorthin zu kennen.

Vermieden werden sollte eine Situation, in der sich die Kündigung als unwirksam erweist. Genauso schlecht ist es, wenn sie sich als uneffektiv herausstellt, weil die entscheidenden Bestimmungen trotz Kündigung nachwirken. Unklug ist auch, wenn es zu einer Konflikt- oder Pattsituation mit dem Betriebsrat kommt, ohne eigene Verbesserungsperspektiven.

Anwalt Bauer unterstützt Sie mit Verhandlungsgeschick, Erfahrung und seinen detaillierten mitbestimmungsrechtlichen Kenntnissen.

Markus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Markus Bauer ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät von den drei Standorten seiner Kanzlei in Hannover, Hamburg und Hameln aus Arbeitgeber bei der Lösung arbeitsrechtlicher Herausforderungen. Die optimale Lösung mitbestimmungsrechtlicher Fragen ist ein besonderer Schwerpunkt seiner Tätigkeit.