Infos und Terminvereinbarung:
„Mitglieder des Betriebsrats sind unkündbar“ – diese Aussage stimmt in dieser Allgemeinheit einfach nicht. Richtig ist, dass Betriebsratsmitglieder einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Trotzdem lässt sich in bestimmen Fällen lässt das Arbeitsverhältnis mit einem Mitglied des Betriebsrat sehr wohl wirksam beenden.
Eine Betriebsvereinbarung ist ein bindender Vertrag. Für alle Zeit in Stein gehauen ist sie dagegen nicht. Wenn die Regelungen nicht mehr praktikabel oder sinnvoll sind und eine einvernehmliche Änderung oder Aufhebung nicht möglich ist, können Betriebsvereinbarungen gekündigt werden.
Nach einer neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht können Aufhebungsverträge unwirksam sein, wenn sie unter Druck geschlossen wurden.