Sexueller Missbrauch in einem Behandlungs- oder Beratungsverhältnis, Schweigepflichtverletzung, Betäubungsmitteldelikte wie unzulässige Rezeptvergabe, sowie die unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Diese Straftatbestände stehen regelmäßig in Zusammenhang mit ärztlicher Tätigkeit.

Zusätzlich zum klassischen Medizinstrafrecht verteidigt Anwalt Bauer Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten auch gegen solche strafrechtlichen Vorwürfe.

Sexueller Missbrauch in einem Behandlungs- oder Beratungsverhältnis

„Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses“ – wenn Sie Arzt sind oder einem therapeutischen Beruf nachgehen, etwa als Psychiater oder Psychologe, dann steht beim Vorwurf des § 174c Strafgesetzbuch Ihre berufliche Existenz auf dem Spiel.

Bei einer Verurteilung droht ein Eintrag ins Führungszeugnis und damit ein Berufsverbot oder bei Ärzten der Widerruf der Approbation. Zudem kann ein Strafprozess selbst ohne Verurteilung Ihren Ruf als Arzt oder Therapeut in der Öffentlichkeit nachhaltig untergraben.

Die Reaktion auf solche Vorwürfe muss ebenso energisch wie umsichtig ausfallen. Als erfahrener Strafverteidiger wird Rechtsanwalt Bauer mit Ihnen gemeinsam die optimale Verteidigungsstrategie festlegen.

Auf Ärzte und Therapeuten gemünzte Strafvorschrift gegen Missbrauch

Die Strafvorschrift des § 174c Strafgesetzbuch schützt Personen davor, im Rahmen eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses sexuellem Missbrauch ausgesetzt zu sein.

Dieser Tatbestand bezieht sich vor allem auf Menschen mit einer geistigen, seelischen oder körperlichen Krankheit, die sich einem Therapeuten oder Betreuer anvertraut haben oder ihm anvertraut wurden. Ein typisches Beispiel sind Patientinnen und Patienten in einer Psychotherapie. Der Tatbestand kann bereits ab dem Anbahnungsgespräch oder einer ersten Untersuchung erfüllt sein.

Häufig erfolgt die Anzeige gar nicht durch das Opfer selbst, sondern durch Angehörige.

Selbst bei Einverständnis ein Problem

Sexueller Missbrauch im Rahmen eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses kann auch dann vorliegen, wenn das Opfer mit den sexuellen Handlungen einverstanden war oder sogar die Initiative dazu ergriffen hat. Ein solches Einverständnis wird in der Praxis nur sehr selten vor der Strafbarkeit schützen. Grundsätzlich ist dies aber möglich.

Unter Strafe stehen nicht nur sexuelle Handlungen, die am Opfer vorgenommen werden, sondern auch solche, die man an sich selbst vornehmen lässt. Der verbotene sexuelle Kontakt muss nicht zwangsläufig während eines Behandlungs- oder Beratungstermins erfolgt sein. Allerdings gibt es für einen im Strafrecht erfahrenen Rechtsanwalt in der Praxis oft verschiedene Punkte, die den Vorwurf eines sexuellen Missbrauchs von Patienten oder Ratsuchenden gemäß § 174c StGB entkräften können.

Im Idealfall führen solche Zweifel zur Einstellung des Verfahrens gegen den Arzt oder Therapeuten. Anwalt Bauer weiß, auf welche Aspekte es bei diesem Straftatbestand ankommt.

Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz

Wenn ein Arzt versehentlich ein Arzneimittel verschreibt, das unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fällt, ohne das dafür vorgeschriebene Betäubungsmittelrezept zu verwenden, macht er sich strafbar – es drohen strafrechtliche Ermittlungen.

Strafbar gemäß Betäubungsmittelverschreibungs-Verordnung sind auch die fehlende Kennzeichnung des Betäubungsmittelrezepts, eine Höchstmengenüberschreitung oder Reichdauerüberschreitung. Gleiches gilt für die Verordnung eines Betäubungsmittels ohne Prüfung der Handlungsalternativen oder ohne Indikationsstellung sowie für die Take-Home-Vergabe von Betäubungsmitteln im Rahmen einer Substitutionstherapie.

Wenn auf BtMG-Grundlage gegen Sie als Arzt ermittelt wird, droht der Verlust Ihrer Approbation. Lassen Sie so schnell wie möglich von Anwalt Bauer eine Verteidigungsstrategie entwerfen.

Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht

Für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie andere Heilberufe, die eine staatliche geregelte Ausbildung erfordern, besteht eine umfassende Schweigepflicht. Das Gleiche gilt für Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung. Für Angehörige dieser Berufe ist es strafbar, Geheimnisse gegenüber Dritten unbefugt offenzulegen. In den Berufsordnungen für Ärzte und Ärztinnen haben die Ärztekammern die ärztliche Schweigepflicht zusätzlich geregelt.

Als Dritte gelten dabei auch Ärzte und erst recht Verwandte des Patienten. Die Schweigepflicht besteht selbst über den Tod des Patienten hinaus und betrifft alle Tatsachen, die dem Arzt im Rahmen der Behandlung durch den Patienten anvertraut werden.

Dagegen kann der Patient den Arzt jederzeit von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden. Rechtsanwalt Bauer berät Sie zur Formulierung entsprechender Mustererklärungen.

Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht kann sich schnell ergeben

So gut wie jeder Arzt hat von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht gehört. Doch längst nicht jeder Mediziner weiß, wie schnell er dagegen verstoßen kann. Dafür genügt es beispielsweise, dass ein Versicherer im Rahmen eines Schadenfalls Patientendaten oder gar Behandlungsunterlagen anfordert. Selbst wenn er eine Entbindungserklärung vorlegen kann, die der Patient vor Jahren beim Abschluss des Versicherungsvertrags unterzeichnet hat, ist sehr fraglich, ob dies den heutigen Anforderungen der Rechtsprechung entspricht. Damit droht eine Schweigepflichtverletzung bei Weitergabe der angeforderten Informationen.

Auch beim Inkasso bei Privatpatienten durch Dritte kann eine fehlende Schweigepflichtentbindung schnell zu Rechtsproblemen für den Arzt führen. Dagegen sehen viele Gesetze eine Mitteilungspflicht vor. Dazu gehören etwa das Infektionsschutzgesetz, die Krebsregistergesetze der Länder, das Betäubungsmittelgesetz sowie das Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung.

Anwalt Bauer kennt die komplexe Rechtslage um die ärztliche Schweigepflicht, wirksame Entbindungen durch Patienten und gesetzliche Mitteilungspflichten. Er kann Sie beraten.

Schwangerschaftsabbruch, Werbung für Schwangerschaftsabbruch

Ärztinnen, die wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor Gericht standen, haben mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Dafür reichte es in einem Fall aus, dass eine Ärztin auf der Praxis-Website auf einen „medikamentösen, narkosefreien Schwangerschaftsabbruch“ als Teil ihres Leistungsspektrums hinwies.

Inzwischen wurde der umstrittenen § 219a StGB geändert. Die Vorschrift blieb dabei allerdings erhalten, wenn auch in geänderter Form. Gemäß der neuen Fassung dürfen Ärzte und Kliniken zwar öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Hinweise über die dabei angewandten Methoden sind jedoch weiterhin als Form der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt.

Die Strafbarkeit der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleibt in veränderter Form erhalten. Anwalt Bauer berät Sie gern zu den möglichen Rechtsfolgen für Sie und Ihre Praxis oder Klinik.