TVöD: Fachanwalt für Arbeitsrecht im Öffentlichen Dienst und analog

Gelten für Sie als Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst die Bestimmungen des TVöD? Sie suchen einen durchsetzungsstarken, kompetenten Rechtsanwalt, der Sie in einem arbeitsrechtlichen Konflikt im Öffentlichen Dienst berät?

Das Arbeitsrecht im Öffentlichen Dienst ist ein Schwerpunkt von Fachanwalt Markus Bauer.

Die Bauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat Kanzleien in Hannover, Bremen, Hamburg und Hameln. Sie berät Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes sowie Personalräte aus ganz Norddeutschland.

TVöD, TV-L und alle anderen Tarifverträge im Öffentlichen Dienst

Zum Öffentlichen Dienst gehören verschiedene Arbeitgeber: Bund, die einzelnen Bundesländer, die Kommunen. Anstalten des öffentlichen Rechts, dazu eine Vielzahl von Körperschaften öffentlichen Rechts wie Universitäten, Kliniken oder Kulturstiftungen.

Dementsprechend gibt es eine ganze Familie von Tarifverträgen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. In entscheidenden Punkten stimmen sie allerdings weitgehend überein, so zum Beispiel bei den Regelungen zur Kündigung oder beim Prinzip der Eingruppierung.

Der TVöD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) regelt Arbeitsverhältnisse des Bundes sowie der Kommunen (Mitglieder der VKA, Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände). Gleichzeitig sind eine ganze Reihe von Personengruppen ausgenommen. Fachanwalt Bauer kann Ihnen sagen, ob in Ihrem Fall der TVöD oder ein anderer Tarifvertrag gilt.

Für Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst der Länder gibt es den TV-L (in Hessen: TV-H). Besondere Tarifvereinbarungen sind der TV-L KR für Mitarbeiter im Pflegedienst sowie der TV-L S für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst. Dazu kommen früher gültige Tarifverträge wie der TV-L Ost, der bis zum 31.12.2018 Anwendung fand.
Auch viele kirchliche sowie öffentlich-rechtliche Einrichtungen, Sozialversicherungsträger und Wohlfahrtsverbände haben Tarifverträge, die an die Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst – TVöD und TV-L – angelehnt sind, sie bezahlen „TVöD analog“.

Fachanwalt Bauer ist mit dem Tarifrecht im Öffentlichen Dienst in all seinen Facetten vertraut. Welcher Tarifvertrag für Sie auch gilt: Bei der Bauer Rechtsanwaltsgesellschaft sind Sie richtig.

Kündigungsschutzklage im Öffentlichen Dienst (TVöD)

Für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gelten gemäß TVöD und TV-L besondere Regelungen. Die tarifvertraglichen Vorgaben gehen über den gesetzlichen Kündigungsschutz und die gesetzlichen Kündigungsfristen deutlich hinaus.

Eine ordentliche Kündigung von Angestellten über 40 ist nach 15 Dienstjahren im Öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Das ergibt sich sowohl aus dem TVöD wie dem TV-L. Dann ist nur noch eine außerordentliche Kündigung möglich – und selbst in diesem Fall müssen soziale Auslauffristen eingehalten und der Personalrat beteiligt werden. Für eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung gelten verschärfte Maßstäbe, eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ist nur in sehr besonderen Konstellationen möglich.

Bei einer ordentlichen Kündigung wird Rechtsanwalt Bauer genau prüfen, ob der Kündigungsgrund als Rechtfertigung ausreicht und ob sämtliche Formalitäten eingehalten wurden. War der Personalrat beteiligt? Hätte die Gleichstellungsbeauftrage in die Personalmaßnahme eingebunden werden müssen? Stimmt die Kündigungsfrist? Wurden Zeiten aus früheren befristeten Tätigkeiten, bei anderen Dienststellen, oder vor Unterbrechungen korrekt berücksichtigt?

Bei der Kündigung eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen viele Voraussetzungen eingehalten werden. Andernfalls ist sie unwirksam – und kann von Fachanwalt Bauer vor dem Arbeitsgericht zu Fall gebracht werden.

Abfindungen

Für Abfindungen im Rahmen von Personalabbau gelten im Öffentlichen Dienst eigene Tarifverträge zur sozialen Absicherung (TVsA für Bund und Kommunen, TV-SozAb-L für die Länder).

Auch bei der Kündigung von einzelnen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist die Zahlung einer Abfindung durchaus üblich, besonders im Rahmen eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess.

In vielen Fällen haben Angestellte im Öffentlichen Dienst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Rechtsanspruch auf eine Abfindung. In anderen Fällen lassen sich Abfindungen auf dem Verhandlungsweg aushandeln. Rechtsanwalt Bauer klärt Sie über Ihre Perspektiven auf.

Eingruppierung, Umgruppierung und Entgelttabellen

Wie viel ein Beschäftigter im Öffentlichen Dienst verdient, hängt von seiner Eingruppierung ab. Ist die Entgeltgruppe gemessen an den tatsächlichen Aufgaben zu niedrig, können die Arbeitnehmer vor das Arbeitsgericht gehen und eine Eingruppierungsklage erheben.

Entscheidend ist die Bewertung der Tätigkeiten. Dafür gibt es tariflich festgelegte Tätigkeitsmerkmale. Selbstverständlich muss auch bei nur vorübergehender Zuweisung einer höhergruppierten Tätigkeit eine entsprechende Umgruppierung erfolgen.

Die Eingruppierung in die korrekte Entgeltgruppe und dem angemessenen Tabellenentgelt führt im Öffentlichen Dienst regelmäßig zu Konflikten. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollten sich nicht darauf verlassen, dass die Personalverwaltung es schon richtig macht. Erfahrungsgemäß kommt es immer wieder zu Eingruppierungsfehlern. Auch der Personalrat ist dann nicht immer eine Hilfe.

Bei einer fehlerhaften Eingruppierung genügt es nicht, wenn der Dienstherr das durch eine korrekte Höhergruppierung korrigiert. Auch die Stufenlaufzeit muss so angepasst werden, als wäre die Höhergruppierung des Arbeitnehmers zum richtigen Zeitpunkt erfolgt.

Von Fachanwalt Bauer erfahren Sie, ob Sie Anspruch auf eine andere Eingruppierung haben. Ist das der Fall, wird er dafür sorgen, dass Sie zu Ihrem Recht bzw. zu den Ihnen zustehenden Bezügen und Leistungen kommen.

Die Fachanwaltskanzlei Bauer hilft Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hamburg, Bremen, Hannover und Hameln, sich gegen eine falsche Eingruppierung zu wehren und ihre Rechte auf angemessenes Entgelt durchzusetzen.

Einstellung, Beförderung und Konkurrentenklage

Für Einstellungen sowie im Bewerbungs – und Auswahlverfahren gelten im Öffentlichen Dienst besonders strenge Regeln. Werden Bewerber unfair behandelt, benachteiligt oder diskriminiert, können Sie vor dem Arbeitsgericht gegen die Zurücksetzung klagen – egal, ob Sie bereits im Öffentlichen Dienst an anderer Stelle beschäftigt sind oder noch nicht. Eine Konkurrentenklage vor dem Arbeitsgericht ist auch bei Stellen für Beschäftigte ohne Beamten-Status möglich. Bei einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage ist das Verwaltungsgericht zuständig.

Die gesetzlichen Grundlagen für den Schutz vor Benachteiligung bei Einstellungen und Bewerbungen im Öffentlichen Dienst ergeben sich direkt aus dem Grundgesetz. Wenn Sie bei Stellenbesetzung nicht berücksichtigt wurden. Eine Zurücksetzung darf nur mit fehlender oder geringerer Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung begründet werden. Trifft das nicht zu, können Sie mit einer Konkurrentenklage die Wiederholung des Auswahlverfahrens erzwingen. Ein Eilverfahren kann zudem die Besetzung der Stelle durch einen anderen Bewerber unterbinden.

Die Frist für eine Konkurrentenklage vor dem Arbeitsgericht beträgt in der Regel nur zwei Wochen ab dem Zugang der Absage. Versäumen Sie keine Zeit: Wenden Sie sich umgehend an Fachanwalt Markus Bauer. Er weiß, wie Ihre Chancen vor dem Arbeitsgericht stehen und ob eine Klage sich lohnt.

Befristung und Entfristung

Befristete Arbeitsverträge sind im Öffentlichen Dienst weit verbreitet. Allerdings gibt es klare Grenzen.

  • Befristete Arbeitsverhältnisse von mehr als fünf Jahren sind selbst mit Sachgrund im Öffentlichen Dienst unzulässig. Anders ist es im Fall mehrerer aneinandergereihter befristeter Verträge – hier lohnt sich eine genaue Prüfung.
  • Eine befristete Stelle ohne sachlichen Grund soll zwölf Monate nicht unterschreiten, sie muss für mindestens sechs Monate vergeben werden.

Außerdem ist die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung bei befristeten Arbeitsverträgen im Öffentlichen Dienst eingeschränkt. Daneben gelten auch im Öffentlichen Dienst die Vorgaben des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Ketten-Zeitverträge können deshalb rechtsmissbräuchlich sein.

Bei einer befristeten Stellenvergabe im Öffentlichen Dienst kann es schnell zur wirksamen Entfristung des Arbeitsvertrags kommen. Dafür genügt ein fehlerhaft erfasster Zweck, ein unpassender Sachgrund oder eine unkorrekte Befristung. Rechtsanwalt Bauer berät Sie.

Ob TVöD oder TV-L: Fachanwalt Bauer verhilft Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu ihrem Recht

Die Bauer Rechtsanwaltsgesellschaft berät und vertritt Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in allen Rechtsfragen, die sich aus ihrem Beschäftigungsverhältnis und dem Tarifrecht gemäß TVöD und TV-L ergeben. Neben den genannten Rechtsfragen unterstützt Fachanwalt Bauer Sie auch, wenn die dienstliche Beurteilung unangemessen ausfällt, eine Versetzung oder Umsetzung Ihre Rechte verletzt oder wenn Ihr Dienstherr die tarifvertraglichen Ausschlussfristen falsch berechnet und deshalb Leistungen verweigert.

Kanzlei-Gründer Markus Bauer ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und weiß, wie man berechtigte Ansprüche gegenüber dem Dienstherrn durchsetzt.

Sie sind im Öffentlichen Dienst beschäftigt und bestehen auf Ihren Arbeitnehmer-Rechten? Ein Anruf bei der Bauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Hannover, Hamburg, Bremen oder Hameln ist der entscheidende ersten Schritt, um Ihre Ansprüche aus dem TVöD oder TV-L durchzusetzen.